Patientenverfügung – damit Ihr Wille zählt, wenn Sie nicht mehr entscheiden können

Was ist eine Patientenverfügung?

In der Patientenverfügung (§ 1827 BGB) bestimmen Sie für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr einwilligen können, welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Das Wichtigste in Kürze:

• Wer: Jede einwilligungsfähige volljährige Person (ab 18 Jahren) kann eine Patientenverfügung errichten.
• Form: Sie muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein (§ 1827 Abs. 1 BGB i. V. m. § 126 BGB). Eine notarielle Beurkundung ist nicht nötig.
• Widerruf: Sie können die Verfügung jederzeit formlos widerrufen – auch mündlich.
• Reichweite: Sie gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung (§ 1827 Abs. 3 BGB) – also nicht nur in der Sterbephase.
• Freiwillig: Niemand kann zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden; ihre Vorlage darf nicht zur Bedingung eines Vertrags gemacht werden (§ 1827 Abs. 5 BGB).

Damit sie wirklich gilt: konkret statt pauschal

Der häufigste Fehler macht eine Patientenverfügung im Ernstfall wertlos: zu allgemeine Formulierungen.

Was gehört hinein?

Sinnvoll ist, jeweils Situationen mit den dazu gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen zu verknüpfen. Typische Beispiele (keine abschließende Liste):

• Behandlungssituationen: unmittelbarer Sterbeprozess, Endstadium einer unheilbaren Krankheit, schwerste, voraussichtlich irreversible Hirnschädigung.
• Ärztliche Maßnahmen: künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, künstliche Beatmung, Wiederbelebung, Dialyse, Antibiotikagabe, Schmerz- und Symptombehandlung.
• Persönliche Haltung: Ihre Wert- und ggf. religiösen Vorstellungen geben Ärzten Orientierung bei der Auslegung; auch ein Hinweis zur Organspende kann sinnvoll sein.

Wer setzt Ihren Willen durch?

Eine Patientenverfügung wirkt nicht „von selbst" – jemand muss sie gegenüber den Ärzten geltend machen:

• Ihr Bevollmächtigter oder Betreuer prüft, ob Ihre Festlegungen auf die aktuelle Situation zutreffen, und verschafft Ihrem Willen Geltung (§ 1827 Abs. 1 BGB). Er entscheidet dann nicht neu, sondern setzt Ihren festgelegten Willen um.
• Konsensverfahren: Der behandelnde Arzt prüft, welche Maßnahme medizinisch angezeigt ist; Arzt und Vertreter besprechen sie dann gemeinsam unter Berücksichtigung Ihres Willens (§ 1828 BGB). Auch nahen Angehörigen wird – soweit ohne erhebliche Verzögerung möglich – Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
• Gericht nur bei Streit: Sind sich Vertreter und Arzt über Ihren Willen einig, ist keine Genehmigung des Betreuungsgerichts nötig (§ 1829 Abs. 4 BGB). Erst wenn sie sich bei einer lebensgefährlichen Entscheidung uneinig sind, entscheidet das Gericht.

Zusammen mit der Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ergänzen sich – und entfalten erst zusammen ihre volle Wirkung:

• Die Patientenverfügung legt fest, was medizinisch geschehen soll.
• Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer diesen Willen für Sie durchsetzt – und erspart so ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

Damit Ihr Bevollmächtigter auch über riskante oder lebensbeendende Maßnahmen entscheiden darf, muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein und diese Befugnisse ausdrücklich nennen (§ 1820 Abs. 2 BGB) – eine pauschale Vollmacht genügt dafür nicht. Wie Sie eine Vorsorgevollmacht errichten, lesen Sie im Ratgeber Recht & Vorsorge; geht es zugleich um Konto und Immobilie, hilft Vollmacht & Immobilie.

So erstellen Sie Ihre Patientenverfügung

1. Situationen & Maßnahmen festlegen – möglichst konkret: welche Behandlungen Sie in welchen Lagen wünschen oder ablehnen.
2. Textbausteine nutzen – die kostenlosen Vorlagen des Bundesjustizministeriums helfen, die nötige Konkretheit zu treffen.
3. Ärztlich beraten lassen – empfehlenswert, damit die Formulierungen medizinisch passen (keine Pflicht).
4. Schriftlich verfassen & unterschreiben – mit Ort und Datum, eigenhändig. Die Schriftform ist Pflicht, ein Notar nicht.
5. Mit einer Vorsorgevollmacht verbinden – damit eine Vertrauensperson Ihren Willen durchsetzt.
6. Auffindbar hinterlegen – siehe unten.

Aufbewahren & aktuell halten

• ✓Auffindbar aufbewahren und Ihre Bevollmächtigten sowie den Hausarzt informieren; eine Hinweiskarte im Portemonnaie hilft im Notfall.
• ✓Ins Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen, damit das Bestehen schnell auffindbar ist – die Eintragung kostet einmalig ab 20,50 € (Online-Registrierung).
• ✓Regelmäßig überprüfen und bei Bedarf mit neuem Datum bestätigen. Wichtig: Eine nicht aktualisierte Patientenverfügung wird nicht ungültig – eine Überprüfung erhöht aber ihre Aktualität und Überzeugungskraft.
• ✓Kostenlos selbst erstellen: Eine privatschriftliche Patientenverfügung kostet nichts; Gebühren entstehen nur für freiwillige Zusatzschritte wie die Registereintragung.